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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

der Firma P.F. FREUND & CIE. GmbH
Hahnerberger Straße 94-96
42349 Wuppertal

HRB 5810. AG Wuppertal
Geschäftsführer: Hans-Dieter Sanker


1. Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Der Vertrag kommt entweder mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Leistung zustande. Vertragsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Die schriftliche AGB gelten auch für zukünftige Verträge, sofern nicht eine Abweichung schriftlich vereinbart wird.
Gewichte, Abbildungen, Zeichnungen, Beschaffenheit, Maße und Leistungsangaben sind nur annähernd und nicht zugesichert, sofern nicht in der Auftragsbestätigung schriftlich etwas anderes niedergelegt wird. Geringfügige konstruktionsbedingte Änderungen, Gewichtsabweichungen bis ca. 10% sowie technische Verbesserungen bleiben uns vorbehalten. Die Angaben und Unterlagen dürfen auch nicht auszugsweise vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Sofern Aufträge nach Unterlagen des Bestellers durchgeführt werden, versichert er, dass hierdurch keine Rechte Dritter beeinträchtigt oder verletzt werden.

2. Lieferung und Lieferzeit
Der Mindestauftragswert beträgt € 100,-. Bei Rechnungsbeträgen unter € 100,- erfolgt die Berechnung zum Listenpreis; ausgenommen hiervon sind Ersatzteilbestellungen. Teillieferungen sind zulässig. Sie dürfen einzeln in Rechnung gestellt werden. Die angegebene Lieferzeit ist nur dann verbindlich, wenn dies in unserer Auftragsbestätigung ausdrücklich schriftlich niedergelegt worden ist. Ohne eine ausdrückliche Verbindlichkeitserklärung sind die angegebenen Lieferzeiten nur als annähernd zu betrachten. Eine Verlängerung der Lieferzeit gilt als angemessen, wenn sie durch unvorhersehbare Ereignisse, höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Ausbleiben von Rohstoffen und notwendigen Materialien verursacht wird. Wird durch sie die Lieferung erheblich erschwert, so haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche aus Lieferverzug sind auf höchstens 5% des Auftragswertes begrenzt, es sei denn, dass wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird.

3. Versand
Alle Lieferungen/Versendungen erfolgen auf Gefahr des Kunden; jede Gefahr geht auf den Kunden über, wenn die Waren unsere Geschäftsräume verlassen.
Werden über die Versendung keine ausdrücklichen Vereinbarungen getroffen, so wird sie nach bestem Ermessen, jedoch ohne Verantwortung für die billigste Verfrachtung bewirkt. Versicherungen gegen Transportschäden erfolgen nur auf Anordnung und auf Kosten des Kunden.
Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet. Beschädigungen, die die Beförderungsstücke auf dem Versandwege erhalten, muss sich der Empfänger sofort auf dem Lieferschein bescheinigen lassen.

4. Zahlungsbedingungen
Die Preise verstehen sich mangels ausdrücklicher abweichender Vereinbarung ab Werk zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ohne ausdrückliche Preisvereinbarung gilt der Tagespreis zum Zeitpunkt der Lieferung. Unsere Rechnungen sind, sofern keine anderen Bedingungen vereinbart werden, innerhalb von 30 Tagen netto ohne Abzug auszugleichen. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Alle damit verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Die Gewähr für rechtzeitige Vorlegung wird nicht übernommen. Im Fall der Zielüberschreitung sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz zu berechnen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Werden nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die die Erfüllung der vertraglichen Pflichten des Kunden gefährdet erscheinen lassen, so sind wir berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorauskasse vorzunehmen. Mit Ausspruch dieses Verlangens werden sämtliche Forderungen fällig. Wird unserem Verlangen nicht in angemessener Frist entsprochen, können wir die bis dahin erbrachten Leistungen abrechnen und im übrigen vom Vertrag zurücktreten.

5. Gewährleistung, Mängelrügen und Mängelhaftung
Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre und beginnt mit dem Gefahrübergang bei Auslieferung. Ist der Besteller Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr. Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich auf Übereinstimmung mit dem Vertragsgegenstand, Vollständigkeit und Mängelfreiheit zu untersuchen. Bei Kaufleuten finden die §§ 377, 378 HGB Anwendung. Mängelrügen wegen offensichtlicher Mängel müssen unverzüglich, spätestens jedoch 5 Werktage nach dem Eintreffen der Ware am Bestimmungsort, schriftlich spezifiziert bei uns eingehen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht sofort entdeckt werden können, sind unverzüglich nach ihrer Feststellung schriftlich zu rügen.

Durch Verhandlungen über Beanstandungen wird nicht auf den Einwand verzichtet, dass die Mängelrüge nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend gewesen sei.
War die von uns erbrachte Leistung mangelhaft oder fehlte ihr eine zugesicherte Eigenschaft, so leisten wir - sofern im Fall der fehlenden zugesicherten Eigenschaft die Zusicherung nicht gerade die Bedeutung hat, den Kunden gegen bestimmte Mängelfolgeschäden abzusichern - wie folgt Gewähr: Unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche bessern wir den Mangel nach oder leisten einwandfreien Ersatz. Hierfür hat der Kunde uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, andernfalls sind wir von der Gewährleistung befreit. Schlagen Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, so kann der Kunde eine Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Für Schäden, die durch Reparaturen oder Eingriffe Dritter am Leistungsgegenstand entstehen, wird keinerlei Gewähr übernommen. Bei Verträgen mit Kaufleuten werden die Kosten der Einsendung der beanstandeten Ware nicht erstattet.

6. Schadensersatz
Schadensersatzansprüche jeglicher Art wegen Mängeln, Mängelfolgen, Beratungsfehlern, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Montagefehlern, Reparaturschäden, aus Verschulden bei Vertragsabschluss, aus unerlaubter Handlung usw. werden ausgeschlossen, soweit nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Geschäftsführer oder der leitenden Angestellten des Lieferers - bei Verträgen mit Nichtkaufleuten auch der Erfüllungsgehilfen - vorliegt.

7. Eigentumsvorbehalt
Bis zum völligen Ausgleich aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung bleibt die von uns gelieferte Ware unser Eigentum. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes haben wir das Recht, die Lieferungen zu den üblichen Geschäftszeiten zu besichtigen. Im Fall des Verzuges des Kunden sind wir zur Rückforderung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren berechtigt, ohne dass hierin ein Rücktritt vom Vertrag zu sehen ist. Auf unser Verlangen ist die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware durch den Kunden zu versichern und uns die Versicherung nachzuweisen. Der Kunde ist berechtigt, die Eigentumsvorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern, solange er die ihm uns gegenüber obliegenden Pflichten ordnungsgemäß erfüllt. Verpfändung oder Sicherheitsübereignung oder sonstige Belastungen sind nicht gestattet. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt, die dem Kunden daraus erwachsenden Forderungen an uns abgetreten. Der Kunde ist berechtigt, die Forderungen aus der Weiterveräußerung bis auf Widerruf einzuziehen. Er ist verpflichtet, auf unser Verlangen, die Abtretung an uns seinen Abnehmern bekannt zu geben. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Kunden zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

8. Erfüllungsort, Gerichtsstand, allgemeine Bestimmungen
Erfüllungsort für die Lieferung ist der Versandort der Ware. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen des Kunden ist der Sitz unserer Firma. Gerichtsstand für beide
Teile - auch für Wechsel- und Scheckklagen - ist, sofern der Kunde Vollkaufmann ist, Wuppertal. Wir sind jedoch berechtigt, unsere Ansprüche auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden geltend zu machen. Eine Abtretung der gegen uns gerichteten Ansprüche bedarf unserer schriftlichen Zustimmung. Es wird ausschließlich die Anwendung des deutschen Rechts vereinbart. Sollten einzelne Bestimmungen der hier niedergelegten Bedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, anstelle der rechtlich unwirksamen Bestimmungen wirksame zu setzen, die dem mit den unwirksamen Bestimmungen verfolgten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommen.

9. Datenschutz
Die im Zusammenhang mit dem bestehenden Vertragsverhältnis anfallenden Daten werden von uns, unter Einhaltung des Datenschutzgesetztes, zum Zwecke der Verarbeitung gespeichert. Wir stellen sicher, dass schutzwürdige Belange nicht beeinträchtigt werden.

05/92 (11/06)

P.F. FREUND & CIE GmbH | Hahnerberger Strasse 94-96 | 42349 Wuppertal | +49 (0) 202/40929-0