Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

der Firma P.F. FREUND & CIE. GmbH
Hahnerberger Straße 94-96
42349 Wuppertal

HRB 5810. AG Wuppertal
Geschäftsführer: Hans-Dieter Sanker
                                 Daniel Schreiber

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

 

(1)    Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrück­lich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedin­gungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

(2)    Alle vorherigen Versionen unserer Allge­meinen Verkaufsbedingungen (auch solche mit anderer Bezeich­nung) verlieren hiermit ihre Gültigkeit und werden durch die vorliegende Fassung ersetzt.

(3)    Vereinbarungen und Nebenabreden, insbesondere solche, die diese Bedingungen abändern oder er­gänzen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

(4)    Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

 

§ 2 Vertragsschluss – Unterlagen

 

(1)    Unser Angebot ist unverbindlich und freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Angaben zu Abmessungen, Gewichten, Beschaffenheit und sonstige Beschreibungen unserer Produkte, sind nur annähernd und nicht zugesichert, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt; Abweichungen, Änderungen und technische Verbesserungen bleiben vorbehalten.

(2)    Der Vertrag kommt entweder mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch Lieferung zustande.

(3)    An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns alle Eigentums- und Schutzrechte vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer aus­drücklichen schriftli­chen Zustim­mung.

 

§ 3 Preise – Zahlungsbedingungen

 

(1)    Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“ ausschließ­lich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt. Der Mindestbestellwert beträgt € 150,00 .

(2)    Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in ge­setzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(3)    Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) inner­halb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Es gelten die gesetz­lichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs, insbesondere zur Höhe des Verzugsschadens.

(4)    Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zu­rückbehaltungsrechts ist er nur in­soweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 4 Lieferzeit – Verzug

 

(1)    Die angegebene Lieferzeit ist nur dann verbindlich, wenn dies in der Auftragsbestätigung schriftlich niedergelegt worden ist.

(2)    Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich et­wai­ger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben uns vorbehalten.

(3)    Sofern die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Unter­gangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Bestel­ler über, in dem dieser in

Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

(4)    Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixge­schäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzli­chen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Besteller berechtigt ist, geltend zu machen, dass sein Interesse an der weite­ren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist. Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu ver­tre­tenden vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Ver­schulden unserer Ver­tre­ter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu ver­treten­den vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehba­ren, ty­pischerweise eintretenden Schaden be­grenzt. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, so­weit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in die­sem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischer­weise eintreten­den Schaden begrenzt.

(5)    Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Verzugswoche im Rah­men einer pau­schalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Auftragswertes, maximal insgesamt jedoch nicht mehr als 5 % des Auftragswertes.

(6)    Sonstige gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers bleiben unberührt.

 

§ 5 Gefahrübergang – Verpackung

 

(1)    Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ verein­bart. Die Ge­fahr geht auf den Besteller über, sobald die Ware das Werk oder den in der Auftragsbestätigung genannten Ort verlassen hat.

(2)    Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zu­rückgenommen, ausgenommen sind Paletten. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.

(3)    Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.

 

§ 6 Mängelhaftung – Gewährleistung

 

(1)    Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschul­deten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Durch Verhandlungen über Bean­standungen wird nicht auf den Einwand verzichtet, dass die Mängelrüge nicht oder nicht ausreichend gewe­sen sei.

(2)    Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer

Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendun­gen, ins­besondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Mate­rialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht da­durch erhö­hen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde, maximal jedoch bis zur Höhe des Kaufpreises. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

 

(3)    Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unse­rer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung an­gelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorher­sehbaren, typischerweise eintretenden Schaden be­grenzt. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehba­ren, typischerweise ein­treten­den Schaden begrenzt.

(4)    Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unbe­rührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(5)    Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist unsere Haftung ausgeschlossen. Dies gilt, so­weit gesetzlich zulässig, insbesondere für die Haftung für leichte Fahrlässig­keit.

(6)    Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Die Verjäh­rungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unbe­rührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

 

§ 7 Gesamthaftung – Schadensersatz

 

(1)    Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbeson­dere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, für Mangelfolgeschäden, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen de­liktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

(2)    Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Ar­beitnehmer, Mitarbeiter,

Ver­treter und Erfüllungsgehilfen.

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt – Rechte und Pflichten bezüglich der Kaufsache

 

(1)    Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungs­verzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfän­dung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Ver­trag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – ab­züglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

(2)    Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er ver­pflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

(3)    Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benach­richtigen, damit wir rechtzeitig unsere Rechte geltend machen, insbesondere Klage gemäß § 771 ZPO

er­heben können. Unterlässt der Besteller dies aus von ihm zu vertretenden Gründen, haftet er für den daraus entstehenden Schaden.

(4)    Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkau­fen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (ein­schließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus dem Weiterverkauf gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einzie­hung dieser Forderung bleibt der Be­steller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die For­derung selbst einzuzie­hen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht ein­zuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nach­kommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere keine Zwangsvollstreckungs- oder Insolvenzmaßnahmen gegen ihn eingeleitet wurden. Ist dies aber der Fall, können wir verlangen, dass der Bestel­ler uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner be­kannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu-gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(5)    Verpfändung, Sicherheitsübereignung oder sonstige Belastungen der Kaufsache sind dem Besteller nicht

gestattet. Eine Abtretung von aus der Geschäftsbeziehung resultierenden Forderungen des Bestellers an Dritte bedarf zur Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.

(6)    Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % über­steigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

§ 9 Datenschutz

 

(1)    Die im Zusammenhang mit dem bestehenden Vertragsverhältnis anfallenden Daten werden von uns, unter Einhaltung des Datenschutzgesetzes, zum Zwecke der Verarbeitung gespeichert. Wir stellen sicher, dass schutzwürdige Belange nicht beeinträchtigt werden.

 

§ 10 Gerichtsstand – Erfüllungsort

 

(1)    Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten; wir sind jedoch be­rechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

(2)    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausge­schlossen.

(3)    Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfül­lungsort für die Lieferung der Versandort der Ware; Erfüllungsort für die Verpflichtungen des Bestellers ist unser Geschäftssitz.

 

    Technische Änderungen, druckbedingte Abweichungen von Originalen,

    neue Ausführungen, andere Beschaffenheit oder die Herausnahme von Artikeln

    aus dem Programm müssen wir uns vorbehalten.

    Maßgebend sind nur unsere Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen.

 

 

            HRB 58 10 · AG Wuppertal

            Geschäftsführer: Hans-Dieter Sanker

                                            Daniel Schreiber

            ILN: 40 14 118 00000 1

            USt.-IdNr: DE 121 098 895

 

 

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